Rechtsprechung
BAG, 14.02.1996 - 2 AZR 166/95 |
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- JLaw (App) | www.prinz.law
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Wirksamkeit einer tariflichen Kündigungsfrist - Auslegung einer Tarifnorm als eine dynamische Verweisung - Inhaltliche Übernahme gesetzlicher Regelungen in ein umfassenderes tarifliches Regelwerk als Indiz gegen einen eigenen Normsetzungswillen der Tarifvertragsparteien ...
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Tarifliche Kündigungsfristen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Reutlingen, 23.06.1994 - 4 Ca 771/93
- LAG Baden-Württemberg, 12.01.1995 - 6 Sa 112/94
- BAG, 14.02.1996 - 2 AZR 166/95
Papierfundstellen
- NZA 1997, 97
- BB 1996, 1512
Wird zitiert von ... (90) Neu Zitiert selbst (14)
- BAG, 29.10.1992 - 2 AZR 460/92
Außerordentliche Kündigung bei eingeschränkter Vollmach
Auszug aus BAG, 14.02.1996 - 2 AZR 166/95
Im Ausgangsfall des Senatsurteils vom 23. Januar 1992 (aaO) stimmten der Tarifwortlaut und der Gesetzestext des § 622 Abs. 2 BGB a.F. überein und es war zu prüfen, ob die Tarifregelung, über deren Inhalt die Parteien nicht stritten, verfassungsrechtlichen Bedenken unterlag.Der Senat ist in seinem Urteil vom 23. Januar 1992 (aaO) jedenfalls insoweit ohne nähere Erörterung von einer solchen Möglichkeit ausgegangen, als er bei der Prüfung, ob eine konstitutive Tarifregelung vorliegt, zwischen der Grundkündigungsfrist und den verlängerten Kündigungsfristen unterschieden hat.
Was die Grundkündigungsfrist des § 17 MTV und die erste Erhöhungsstufe nach fünf Beschäftigungsjahren anbelangt, hat der Senat bisher - für Kündigungen vor dem 15. Oktober 1993, auf die das KündFG nicht anwendbar war - keinen Verstoß der Tarifregelung gegen Art. 3 Abs. 1 GG angenommen (Senatsurteil vom 23. Januar 1992 - 2 AZR 460/92 - AP Nr. 36 zu § 622 BGB).
- BAG, 23.01.1992 - 2 AZR 460/91
Verlängerte tarifliche Arbeiterkündigungsfrist
Auszug aus BAG, 14.02.1996 - 2 AZR 166/95
Soweit § 17 Ziff. 2 MTV Arbeiter der baden-württembergischen Textilindustrie auf die verlängerten gesetzlichen Kündigungsfristen Bezug nimmt, handelt es sich um eine deklaratorische Verweisung auf die jeweilige Fassung des § 622 II BGB (Fortführung von BAG, NZA 1992, 787 = AP Nr. 36 zu § 622 BGB).Das Landesarbeitsgericht hat angenommen, auch wenn man mit dem Senatsurteil vom 23. Januar 1992 - 2 AZR 460/91 - (AP Nr. 36 zu § 622 BGB) der Auffassung sei, bei § 17 MTV handele es sich um eine konstitutive Tarifregelung, so sei damit noch nicht die Frage beantwortet, ob es sich bei § 17 Ziff. 2 MTV um eine statische oder um eine dynamische Verweisung handele.
Zu dem hier einschlägigen MTV hat der Senat schon in seinem Urteil vom 23. Januar 1992 (- 2 AZR 460/91 - AP Nr. 36 zu § 622 BGB) erkannt, daß die tarifliche Regelung des § 17 MTV über die verlängerten Kündigungsfristen für gewerbliche Arbeitnehmer - insgesamt betrachtet - eine konstitutive Regelung darstellt.
- BAG, 05.10.1995 - 2 AZR 1028/94
Anwendbarkeit der tariflichen Kündigungsfristen in der Metall- und …
Auszug aus BAG, 14.02.1996 - 2 AZR 166/95
Die Tariföffnungsklausel des § 622 Abs. 4 Satz 1 BGB n.F. ist nicht so zu verstehen, daß lediglich in künftigen Tarifverträgen von den gesetzlichen Kündigungsfristen abgewichen werden kann (Senatsurteil vom 5. Oktober 1995 - 2 AZR 1028/94 - zur Veröffentlichung vorgesehen).Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAGE 40, 102 = AP Nr. 133 zu § 1 TVG Auslegung; Urteil vom 23. September 1992 - 2 AZR 231/92 - n.v.; Urteil vom 16. September 1993 - 2 AZR 697/92 - BAGE 74, 167 = AP Nr. 42 zu § 622 BGB; Urteil vom 10. Mai 1994 - 3 AZR 721/93 - AP Nr. 3 zu § 1 Tarifverträge: Verkehrsgewerbe; zuletzt Senatsurteil vom 5. Oktober 1995 - 2 AZR 1028/94 -, aaO) ist bei Tarifverträgen jeweils durch Auslegung zu ermitteln, inwieweit die Tarifvertragsparteien eine selbständige, d.h. in ihrer normativen Wirkung von der außertariflichen Norm unabhängige eigenständige Regelung treffen wollten.
- BAG, 14.02.1996 - 2 AZR 201/95
Verlängerte Kündigungsfristen für gewerbliche Arbeitnehmer
Auszug aus BAG, 14.02.1996 - 2 AZR 166/95
Setzt der Gesetzgeber die erforderliche Beschäftigungsdauer für das Eingreifen der verlängerten Kündigungsfristen herab, so gilt dann auch insoweit die neue gesetzliche Regelung (Senatsurteil vom 14. Februar 1996 - 2 AZR 201/95 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen). - BAG, 10.03.1994 - 2 AZR 605/93
Tarifliche Arbeiterkündigungsfrist (Grundfrist)
Auszug aus BAG, 14.02.1996 - 2 AZR 166/95
Bisher hat der Senat allerdings mehrfach ausdrücklich offengelassen, ob angesichts der durch das KündFG vom 7. Oktober 1993 grundsätzlich intendierten Angleichung von Arbeiter- und Angestelltenkündigungsfristen für eine Kündigung nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes bei steigender Betriebszugehörigkeit noch an erheblich unterschiedlichen Kündigungsfristen für Angestellte und Arbeiter, insbesondere unterschiedlichen Wartezeiten aus sachlich begründbaren Erwägungen festgehalten werden kann, wenn diese Unterschiede auf vor Inkrafttreten des KündFG vereinbarten Tarifverträgen beruhen (Senatsurteile vom 10. März 1994 - 2 AZR 605/93 - AP Nr. 117 zu § 1 TVG Tarifverträge: Metallindustrie; vom 9. März 1995 - 2 AZR 510/94 - n.v.). - BAG, 14.02.1996 - 2 AZR 212/95
Kündigungsfrist: § 17 MTV für die gewerblichen Arbeitnehmer in der …
Auszug aus BAG, 14.02.1996 - 2 AZR 166/95
Soweit die Tarifpartner für gewerbliche Arbeitnehmer bei einer Betriebszugehörigkeit von zwölf Jahren oder sogar 20 Jahren seit Vollendung des 25. Lebensjahrs sowohl hinsichtlich der Wartezeiten als auch hinsichtlich der Kündigungsfristen erhebliche Verschlechterungen gegenüber den Angestellten vereinbart haben, verstößt diese Regelung jedenfalls gegen Art. 3 GG und ist durch § 622 BGB in der Fassung des KündFG zu ersetzen (vgl. die Senatsurteile vom 14. Februar 1996 in den Parallelsachen - 2 AZR 212/95, 548/95 und 563/95 -). - BAG, 09.03.1995 - 2 AZR 510/94
Verlängerte Kündigungsfristen für ältere Arbeiter; Kündigungsregelungen bei der …
Auszug aus BAG, 14.02.1996 - 2 AZR 166/95
Bisher hat der Senat allerdings mehrfach ausdrücklich offengelassen, ob angesichts der durch das KündFG vom 7. Oktober 1993 grundsätzlich intendierten Angleichung von Arbeiter- und Angestelltenkündigungsfristen für eine Kündigung nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes bei steigender Betriebszugehörigkeit noch an erheblich unterschiedlichen Kündigungsfristen für Angestellte und Arbeiter, insbesondere unterschiedlichen Wartezeiten aus sachlich begründbaren Erwägungen festgehalten werden kann, wenn diese Unterschiede auf vor Inkrafttreten des KündFG vereinbarten Tarifverträgen beruhen (Senatsurteile vom 10. März 1994 - 2 AZR 605/93 - AP Nr. 117 zu § 1 TVG Tarifverträge: Metallindustrie; vom 9. März 1995 - 2 AZR 510/94 - n.v.). - BAG, 12.09.1984 - 4 AZR 336/82
Tarifauslegung - Bargeldlose Gehaltszahlung
Auszug aus BAG, 14.02.1996 - 2 AZR 166/95
Für die bei Zweifeln darüber hinaus mögliche Heranziehung weiterer Auslegungskriterien (Tarifgeschichte, praktische Tarifübung und Entstehungsgeschichte des Tarifvertrages) gibt es keinen Zwang zu einer bestimmten Reihenfolge (BAGE 42, 86, 89 [BAG 09.03.1983 - 4 AZR 61/80] = AP Nr. 128 zu § 1 TVG Auslegung; BAGE 46, 308, 313 = AP Nr. 135 zu § 1 TVG Auslegung). - BAG, 28.01.1988 - 2 AZR 296/87
Aussetzung nach § 148 ZPO bis zur Entscheidung nach Art 100 GG
Auszug aus BAG, 14.02.1996 - 2 AZR 166/95
Jedenfalls seit der Senatsentscheidung vom 28. Januar 1988 (- 2 AZR 296/87 - AP Nr. 24 zu § 622 BGB) spricht eine inhaltliche Übernahme gesetzlicher Regelungen in ein umfassenderes tarifliches Regelwerk gegen einen eigenen Normsetzungswillen der Tarifvertragsparteien, wenn diese einen Hinweis auf die gewollte Eigenständigkeit der Regelung unterlassen. - BAG, 16.09.1993 - 2 AZR 697/92
Tarifliche Arbeiterkündigungsfrist
Auszug aus BAG, 14.02.1996 - 2 AZR 166/95
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAGE 40, 102 = AP Nr. 133 zu § 1 TVG Auslegung; Urteil vom 23. September 1992 - 2 AZR 231/92 - n.v.; Urteil vom 16. September 1993 - 2 AZR 697/92 - BAGE 74, 167 = AP Nr. 42 zu § 622 BGB; Urteil vom 10. Mai 1994 - 3 AZR 721/93 - AP Nr. 3 zu § 1 Tarifverträge: Verkehrsgewerbe;… zuletzt Senatsurteil vom 5. Oktober 1995 - 2 AZR 1028/94 -, aaO) ist bei Tarifverträgen jeweils durch Auslegung zu ermitteln, inwieweit die Tarifvertragsparteien eine selbständige, d.h. in ihrer normativen Wirkung von der außertariflichen Norm unabhängige eigenständige Regelung treffen wollten. - BAG, 10.05.1994 - 3 AZR 721/93
Tarifliche Spesensätze im Güterkraftverkehr
- BAG, 09.03.1983 - 4 AZR 61/80
Einschlägige Lehrabschlußprüfung - Tarifauslegung - Öffentlicher Dienst - …
- BAG, 27.08.1982 - 7 AZR 190/80
Tarifvertrag - Kündigungsfrist
- BAG, 23.09.1992 - 2 AZR 231/92
Tarifliche Grundkündigungsfrist für Arbeiter in einem Manteltarifvertrag - …
- BAG, 04.07.2001 - 2 AZR 469/00
Kündigungsfrist und Kündigungstermin
Zu den tariflichen Kündigungsfristen hat der Senat mehrfach entschieden, bei einer tarifdispositiven Norm wie § 622 BGB bleibe es der tarifautonomen Entscheidung der Tarifpartner überlassen, in Teilbereichen die jeweiligen gesetzlichen Kündigungsfristen als Mindestschutz für die Arbeitnehmer bestehen zu lassen und nur im übrigen vom Gesetz abweichende Regelungen zu treffen (14. Februar 1996 - 2 AZR 166/95 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Textilindustrie Nr. 21 = EzA BGB § 622 nF Nr. 54; 18. September 1997 - 2 AZR 767/96 - RzK I 3 e Nr. 68;… zustimmend Müller-Glöge Festschrift Schaub 497, 505). - BAG, 16.06.1998 - 5 AZR 67/97
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; Sprungrevision
b) In ihrer Rechtsprechung zur tariflichen Übernahme gesetzlicher Kündigungsfristen haben der Zweite und der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts durchgehend das Vorliegen einer nur deklaratorischen Regelung angenommen und dazu den folgenden Auslegungsgrundsatz entwickelt: "Werden einschlägige gesetzliche Vorschriften wörtlich oder inhaltlich unverändert in einen umfangreichen Tarifvertrag aufgenommen, so handelt es sich um deklaratorische Klauseln, wenn der Wille der Tarifvertragsparteien zu einer gesetzesunabhängigen eigenständigen Tarifregelung im Tarifvertrag keinen hinreichend erkennbaren Ausdruck gefunden hat" (BAGE 40, 102 = AP Nr. 133 zu § 1 TVG Auslegung; BAGE 74, 167; 81, 76 = AP Nr. 42, 48 zu § 622 BGB; Urteil vom 14. Februar 1996 - 2 AZR 201/95 - AP Nr. 50 zu § 622 BGB; Urteil vom 14. Februar 1996 - 2 AZR 166/95 - AP Nr. 21 zu § 1 TVG Tarifverträge: Textilindustrie; Urteil vom 29. Januar 1997 - 2 AZR 370/96 - NZA 1997, 726; zuletzt Urteil vom 6. November 1997 - 2 AZR 707/96 - juris).Nach dieser Rechtsprechung können die tariflichen Regelungen zu den Kündigungsfristen teils konstitutiv, teils deklaratorisch sein (BAG Urteil vom 14. Februar 1996, aaO).
Den Tarifvertragsparteien steht es frei, von ihrer Regelungsbefugnis nur in einem Teilbereich Gebrauch zu machen und in einem anderen Teilbereich auf die gesetzlichen Bestimmungen zu verweisen (vgl. BAG Urteil vom 14. Februar 1996 - 2 AZR 166/95 - AP Nr. 21 zu § 1 TVG Tarifverträge: Textilindustrie, zu II 4 b der Gründe).
- BAG, 16.06.1998 - 5 AZR 638/97
Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 %?
b) In ihrer Rechtsprechung zur tariflichen Übernahme gesetzlicher Kündigungsfristen haben der Zweite und der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts durchgehend das Vorliegen einer nur deklaratorischen Regelung angenommen und dazu den folgenden Auslegungsgrundsatz entwickelt: "Werden einschlägige gesetzliche Vorschriften wörtlich oder inhaltlich unverändert in einen umfangreichen Tarifvertrag aufgenommen, so handelt es sich um deklaratorische Klauseln, wenn der Wille der Tarifvertragsparteien zu einer gesetzesunabhängigen eigenständigen Tarifregelung im Tarifvertrag keinen hinreichend erkennbaren Ausdruck gefunden hat" (BAGE 40, 102 = AP Nr. 133 zu § 1 TVG Auslegung; BAGE 74, 167; 81, 76 = AP Nr. 42, 48 zu § 622 BGB; Urteil vom 14. Februar 1996 - 2 AZR 201/95 - AP Nr. 50 zu § 622 BGB; Urteil vom 14. Februar 1996 - 2 AZR 166/95 - AP Nr. 21 zu § 1 TVG Tarifverträge: Textilindustrie; Urteil vom 29. Januar 1997 - 2 AZR 370/96 - NZA 1997, 726; zuletzt Urteil vom 6. November 1997 - 2 AZR 707/96 - juris).Nach dieser Rechtsprechung können die tariflichen Regelungen zu den Kündigungsfristen teils konstitutiv, teils deklaratorisch sein (BAG Urteil vom 14. Februar 1996, aaO).
Den Tarifvertragsparteien steht es frei, von ihrer Regelungsbefugnis nur in Teilbereichen Gebrauch zu machen und im übrigen auf die gesetzlichen Bestimmungen zu verweisen (vgl. BAG Urteil vom 14. Februar 1996 - 2 AZR 166/95 - AP Nr. 21 zu § 1 TVG Tarifverträge: Textilindustrie, zu II 4 b der Gründe).
- BAG, 29.09.2011 - 2 AZR 177/10
Tarifvertragliche Kündigungsfristen - Altersdiskriminierung - einzelvertragliche …
Den Tarifvertragsparteien steht es frei, von ihrer Befugnis zur eigenständigen Normsetzung nur für einen Teilbereich Gebrauch zu machen und im Übrigen ohne Absicht zur normativ selbständigen Regelung auf die gesetzlichen Bestimmungen zu verweisen (BAG 10. Februar 1999 - 5 AZR 698/98 - zu III 3 b aa der Gründe, AP TVG § 1 Tarifverträge: Getränkeindustrie Nr. 1; 14. Februar 1996 - 2 AZR 166/95 - zu II 4 der Gründe, AP TVG § 1 Tarifverträge: Textilindustrie Nr. 21 = EzA BGB § 622 nF Nr. 54; jeweils mwN) . - LAG München, 18.10.1996 - 7 Sa 191/96
Kündigung: Kündigungsfristen für gewerbliche Arbeitnehmer der …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - ArbG Düsseldorf, 20.03.1997 - 2 Ca 8213/96
Zulässigkeit einer Verbandsklage auf Auslegung einer Tarifnorm; Vorliegen einer …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 01.07.1998 - 5 AZR 456/97
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 %
In seiner Rechtsprechung zur tariflichen Übernahme gesetzlicher Kündigungsfristen hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts folgenden Auslegungsgrundsatz entwickelt: "Werden einschlägige gesetzliche Vorschriften wörtlich oder inhaltlich unverändert in einen umfangreichen Tarifvertrag aufgenommen, so handelt es sich um deklaratorische Klauseln, wenn der Wille der Tarifvertragsparteien zu einer gesetzesunabhängigen eigenständigen Tarifregelung im Tarifvertrag keinen hinreichend erkennbaren Ausdruck gefunden hat" (BAGE 40, 102 = AP Nr. 133 zu § 1 TVG Auslegung; BAGE 74, 167; 81, 76 = AP Nr. 42, 48 zu § 622 BGB; Urteil vom 14. Februar 1996 - 2 AZR 201/95 - AP Nr. 50 zu § 622 BGB; Urteil vom 14. Februar 1996 - 2 AZR 166/95 - AP Nr. 21 zu § 1 TVG Tarifverträge: Textilindustrie; Urteil vom 29. Januar 1997 - 2 AZR 370/96 - NZA 1997, 726; zuletzt Urteil vom 6. November 1997 - 2 AZR 707/96 - juris).Den Tarifvertragsparteien steht es frei, von ihrer Regelungsbefugnis nur in Teilbereichen Gebrauch zu machen und in anderen auf die gesetzlichen Bestimmungen zu verweisen (vgl. BAG Urteil vom 14. Februar 1996 - 2 AZR 166/95 - AP Nr. 21 zu § 1 TVG Tarifverträge: Textilindustrie, zu II 4 b der Gründe).
- BAG, 21.04.2010 - 10 AZR 308/09
Sonderzahlung gemäß § 2 MTV 13. Monatseinkommen - Verjährung - Tarifauslegung
(1) Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind tarifliche Vorschriften, die auf geltende ohnehin anwendbare Vorschriften verweisen, im Zweifel deklaratorisch und damit dynamisch (30. August 2000 - 5 AZR 19/99 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Großhandel Nr. 15; 16. Juni 1998 - 5 AZR 67/97 - BAGE 89, 95; 14. Februar 1996 - 2 AZR 201/95 - AP BGB § 622 Nr. 50 = EzA BGB § 622 nF Nr. 53; 14. Februar 1996 - 2 AZR 166/95 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Textilindustrie Nr. 21 = EzA BGB § 622 nF Nr. 54; 29. Januar 1997 - 2 AZR 370/96 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Textilindustrie Nr. 22 = EzA TVG § 4 Textilindustrie Nr. 9).Eine teils konstitutiv und teils deklaratorisch wirkende tarifliche Regelung ist zwar denkbar (vgl. BAG 14. Februar 1996 - 2 AZR 166/95 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Textilindustrie Nr. 21 = EzA BGB § 622 nF Nr. 54), liegt aber nicht vor.
- BAG, 29.01.1997 - 2 AZR 370/96
Tarifliche Kündigungsfrist - Auslegung
Es geht dabei nicht um die Frage, inwieweit eine konstitutive Gesamtregelung der tariflichen Kündigungsfristen in Teilbereichen deklaratorische Regelungen enthalten kann, was der Senat im Urteil vom 14. Februar 1996 (- 2 AZR 166/95 - AP Nr. 21 zu § 1 TVG Tarifverträge: Textilindustrie für die Regelung des § 17 Ziff. 2 MTV Arbeiter der Baden-Württembergischen Textilindustrie bejaht hat.Es läßt sich wohl unter dem Gesichtspunkt der Tarifautonomie (Art. 9 Abs. 3 GG) nicht rechtfertigen, den Tarifpartnern die Entscheidung zu verwehren, von einer tarifdispositiven Gesetzesnorm nur teilweise abzuweichen und im übrigen auf die gesetzlichen Bestimmungen zu verweisen (ähnlich Senatsurteil vom 14. Februar 1996, aaO, zu II 4b der Gründe).
- BAG, 26.08.1998 - 5 AZR 127/98
Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 %?
Nach Auffassung des Zweiten Senats sind auch solche Bestimmungen im Zweifel deklaratorisch (BAGE 74, 167; 81, 76 = AP Nr. 42, 48 zu § 622 BGB; BAG Urteil vom 14. Februar 1996 - 2 AZR 166/95 - AP Nr. 21 zu § 1 TVG Tarifverträge: Textilindustrie) und bedarf es auch hier zusätzlicher Anhaltspunkte, um auf den Willen der Tarifvertragsparteien zur Schaffung einer gesetzesunabhängigen Regelung schließen zu können.Den Tarifvertragsparteien steht es frei, von ihrer Regelungsbefugnis nur in Teilbereichen Gebrauch zu machen und in anderen auf die gesetzlichen Bestimmungen zu verweisen (vgl. BAG Urteil vom 14. Februar 1996 - 2 AZR 166/95 - AP Nr. 21 zu § 1 TVG Tarifverträge: Textilindustrie, zu II 4 b der Gründe).
- BAG, 21.10.1998 - 5 AZR 115/98
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 %
- BAG, 26.08.1998 - 5 AZR 15/98
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 %
- LAG Sachsen, 27.11.1996 - 1 Sa 447/96
Anspruch auf Feststellung der Kündigungsfrist bei ordentlicher Kündigung; …
- BAG, 27.09.2000 - 7 AZR 390/99
Befristung nach BeschFG im Anwendungsbereich des BAT
- BAG, 21.10.1998 - 5 AZR 92/98
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 %
- LAG Sachsen-Anhalt, 01.09.1999 - 10 Sa 1114/98
Anspruch auf Entgeltfortzahlung; Auslegung von Tarifverträgen bei Abweichungen …
- BAG, 21.06.2010 - 10 AZR 308/09
Auslegung von Tarifverträgen - Normierungswille als Voraussetzung für die …
- BAG, 25.11.1998 - 5 AZR 426/98
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall/ 80 % oder 100 %
- BAG, 11.11.1998 - 5 AZR 270/98
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall/ 80 % oder 100 %
- BAG, 26.08.1998 - 5 AZR 740/97
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 %
- BAG, 11.11.1998 - 5 AZR 272/98
- BAG, 06.11.1997 - 2 AZR 707/96
Kündigung: Kündigungsfrist - Gleichbehandlungsgrundsatz
- BAG, 11.11.1998 - 5 AZR 271/98
- BAG, 26.08.1998 - 5 AZR 769/97
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 %
- ArbG Heilbronn, 26.09.1997 - 3 Ca 489/97
Anrechnung von in Anspruch genommenen medizinischen Rehabilitationsmaßnahmen auf …
- BAG, 10.02.1999 - 5 AZR 698/98
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 %
- BAG, 18.05.1999 - 9 AZR 515/98
Bemessung des Urlaubsentgelts bei Überstunden
- BAG, 26.08.1998 - 5 AZR 26/98
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 %
- BAG, 07.03.2002 - 2 AZR 610/00
Tarifliche Kündigungsfristen
- BAG, 25.11.1998 - 5 AZR 324/98
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall/ 80% oder 100%
- BAG, 26.08.1998 - 5 AZR 727/97
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 %
- BAG, 25.11.1998 - 5 AZR 443/98
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall/ 80% oder 100%
- LAG Düsseldorf, 09.10.1997 - 5 Sa 1076/97
Entgeltfortzahlung: EFZG oder MTV der obst- und gemüseverarbeitenden Industrie …
- LAG Düsseldorf, 04.09.1996 - 12 (5) Sa 881/96
Kündigungsfrist: eintägige Kündigungsfrist gemäß § 14 Nr. 1 Abs. 2 MTV -Arb …
- BAG, 16.12.1998 - 5 AZR 462/98
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 %
- BAG, 25.11.1998 - 5 AZR 305/98
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 %
- BAG, 18.09.1997 - 2 AZR 767/96
- LAG Baden-Württemberg, 11.12.1997 - 4 Sa 96/97
Höhe des Entgeltfortzahlungsanspruchs im Krankheitsfalle
- BAG, 16.03.1999 - 9 AZR 315/98
Überstunden und tarifliches Urlaubsentgelt
- BAG, 16.12.1998 - 5 AZR 365/98
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 %
- LAG Baden-Württemberg, 05.03.1998 - 4 Sa 138/97
Höhe der Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit
- LAG Baden-Württemberg, 11.12.1997 - 4 Sa 76/97
Entgeltfortzahlung in Höhe von 100 % des regelmäßigen Gehalts; Deklaratorischer …
- ArbG Lüneburg, 22.10.2001 - 4 Ca 1567/01
Anspruch auf Erteilung einer Abrechnung, aus der sich die gesetzlichen Abzüge …
- BAG, 16.06.1999 - 5 AZR 435/98
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall/ 80 % oder 100 %
- LAG Düsseldorf, 03.12.1997 - 12 Sa 1555/97
Entgeltfortzahlung: EFZG oder MTV für die Angestellten in der Beton- und …
- LAG Berlin, 14.10.1997 - 3 Sa 94/97
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall im Falle einer auf das Gesetz verweisenden …
- BAG, 14.02.1996 - 2 AZR 212/95
Kündigungsfrist: § 17 MTV für die gewerblichen Arbeitnehmer in der …
- LAG Düsseldorf, 08.06.2000 - 2 Sa 374/00
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und Überstunden
- BAG, 14.02.1996 - 2 AZR 548/95
Kündigungsfrist: Gleichbehandlungsgrundsatz - Angestellte und gewerbliche …
- LAG Niedersachsen, 28.01.1999 - 16a Sa 1856/98
Anspruch eines Vermessungsingenieurs auf Vergütung und Feststellung der zu …
- LAG Baden-Württemberg, 17.03.1998 - 8 Sa 106/97
Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalle
- LAG Düsseldorf, 01.10.1997 - 17 Sa 1044/97
Entgeltfortzahlung: EFZG oder RTV Gerüstbau
- LAG Hamburg, 05.05.1998 - 2 Sa 123/97
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall für Arbeitnehmer der …
- LAG Düsseldorf, 17.02.1998 - 6 (11) Sa 1781/97
Entgeltfortzahlung: MTV gewerbliche Arbeitnehmer Druckindustrie
- LAG Düsseldorf, 17.02.1998 - 6 (10) Sa 1738/97
Entgeltfortzahlung: MTV gewerbliche Arbeitnehmer Druckindustrie
- BAG, 14.02.1996 - 2 AZR 563/95
Kündigungsfrist: Gleichbehandlungsgrundsatz - Angestellte und gewerbliche …
- BAG, 14.02.1996 - 2 AZR 470/95
- LAG Niedersachsen, 10.03.1999 - 15 Sa 1973/97
Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
- LAG Düsseldorf, 17.02.1998 - 6 (10) Sa 1008/97
Entgeltfortzahlung: MTV gewerbliche Arbeitnehmer Druckindustrie
- LAG Niedersachsen, 26.09.1997 - 2 Sa 1225/97
Höhe der Entgeltzahlung im Krankheitsfall; Deklaratorische oder konstitutive …
- LAG Düsseldorf, 07.05.1997 - 12 Sa 252/97
Entgeltfortzahlung: EFZG oder MTV Bäckerhandwerk NRW
- BAG, 25.11.1998 - 5 AZR 450/98
Entgeltfortzahlung: EFZG oder RTV für Landarbeiter in Bayern
- BAG, 26.08.1998 - 5 AZR 123/98
Entgeltsfortzahlung für den Krankheitsfall
- LAG Hamburg, 04.11.1997 - 2 Sa 36/97
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach dem Rahmentarifvertrag für das …
- LAG Baden-Württemberg, 17.03.1998 - 8 Sa 16/98
- LAG Düsseldorf, 17.02.1998 - 6 (3) Sa 1227/97
Entgeltfortzahlung: MTV gewerbliche Arbeitnehmer Druckindustrie
- LAG Düsseldorf, 17.02.1998 - 6 (13) Sa 1223/97
Entgeltfortzahlung: MTV gewerbliche Arbeitnehmer Druckindustrie
- LAG Düsseldorf, 17.02.1998 - 6 (13) (18) Sa 1226/97
Entgeltfortzahlung: MTV gewerbliche Arbeitnehmer Druckindustrie
- LAG Düsseldorf, 17.02.1998 - 6 (13) (17) Sa 1225/97
Entgeltfortzahlung: MTV gewerbliche Arbeitnehmer Druckindustrie
- LAG Düsseldorf, 17.02.1998 - 6 (13) (14) Sa 1224/97
Entgeltfortzahlung: MTV gewerbliche Arbeitnehmer Druckindustrie
- LAG Düsseldorf, 17.02.1998 - 6 (10) (9) Sa 1037/97
Entgeltfortzahlung: MTV gewerbliche Arbeitnehmer Druckindustrie
- BAG, 16.12.1998 - 5 AZR 490/98
- LAG Baden-Württemberg, 17.06.1998 - 8 Sa 16/98
Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
- ArbG Düsseldorf, 25.06.1997 - 10 Ca 8253/96
Anspruch auf Entgeltfortzahlung aus einem Tarifvertrag; Nichtanrechenbarkeit von …
- BAG, 16.12.1998 - 5 AZR 366/98
- LAG Baden-Württemberg, 08.05.1998 - 5 Sa 106/97
Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
- LAG Düsseldorf, 28.01.1998 - 12 Sa 1865/97
Urlaub: Anrechnung von Kurzeiten
- LAG Niedersachsen, 26.01.1998 - 11 Sa 1968/97
Lohnfortzahlung und Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; Arbeitsunfähigkeit; …
- BAG, 16.12.1998 - 5 AZR 577/98
- BAG, 16.12.1998 - 5 AZR 464/98
- LAG Berlin, 19.12.1997 - 4 Sa 121/97
Entgeltfortzahlung für Dauer einer Arbeitsunfähigkeit nach dem Manteltarifvertrag …
- LAG Niedersachsen, 10.03.1999 - 15 Sa 1900/97
Zulässigkeit einer 20prozentigen Absenkung der krankheitsbedingten …
- BAG, 16.12.1998 - 5 AZR 463/98
- LAG Baden-Württemberg, 28.04.1998 - 8 Sa 126/97
Anspruch auf Entgeltfortzahlung in Höhe von 100 Prozent der regelmäßigen …
- LAG Brandenburg, 18.03.1998 - 5 Sa 822/97
Entgeltfortzahlung: Tarifvertrag oder EFZG
- LAG Köln, 06.03.1998 - 11 Sa 1194/97
Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; Weitergehender Anspruch aus …
- BAG, 16.03.1999 - 9 AZR 316/98
- ArbG Regensburg, 03.09.1997 - 5 Ca 1076/97
Auslegung von tarifvertraglichen Bestimmungen über die Entgeltfortzahlung im …
- ArbG Regensburg, 03.09.1997 - 5 Ca 1075/97
Auslegung von tarifvertraglichen Bestimmungen über die Entgeltfortzahlung im …
- ArbG Regensburg, 03.09.1997 - 5 Ca 1074/97
Höhe des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; Tarifauslegung; …